EU drängt auf gewinnbasierte Auszahlung Deutschlands für Kohleausstieg

EU drängt auf gewinnbasierte Auszahlung Deutschlands für Kohleausstieg

Von
Lena Schmidt
1 Minuten Lesezeit

EU treibt Deutschland zu gewinnbasiertem Mechanismus für Kohlebergwerksschließungsauszahlung voran

Die Europäische Union drängt Deutschland dazu, einen gewinnbasierten Mechanismus für eine Auszahlung von 1,75 Milliarden Euro im Zusammenhang mit der vorzeitigen Schließung der Betriebe der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG), dem zweitgrößten Kohleförderer Deutschlands, anzunehmen. Die Europäische Kommission hat vorläufig bis zu 1,2 Milliarden Euro für die EPH Group AG, im Besitz des tschechischen Milliardärs Daniel Kretinsky, genehmigt, wobei der restliche Betrag von der zukünftigen Rentabilität der Vermögenswerte abhängt. Diese Initiative ist Teil der Bemühungen Deutschlands, den Kohleausstieg aus seinem Energieportfolio zu beschleunigen, um strengere Emissionsziele einzuhalten. Verhandlungen mit LEAG sind im Gange, die den Kohleausstieg möglicherweise von 2038 auf 2030 vorziehen könnten, ähnlich wie eine ähnliche Vereinbarung mit RWE AG, die 2,6 Milliarden Euro für einen Ausstieg bis 2030 erhalten soll. Die endgültige Entscheidung über die Zahlung steht jedoch noch aus.

Wichtige Erkenntnisse

  • Die EU fordert einen gewinnbasierten Mechanismus als Rücklage für eine Auszahlung von 1,75 Milliarden Euro für die vorzeitige Stilllegung von Kohlebergwerken in Deutschland.
  • Die Europäische Kommission genehmigt bis zu 1,2 Milliarden Euro Staatsbeihilfe an die tschechische EPH Group AG, während die restlichen 550 Millionen Euro von der zukünftigen Rentabilität der Vermögenswerte der Lausitz Energie Bergbau AG abhängen.
  • Deutschland strebt eine Beschleunigung des Kohleausstiegs an, um die Emissionsreduzierungsziele zu erfüllen, und verhandelt mit LEAG über eine frühere Stilllegung.
  • Wenn LEAG die Anlagen aufgrund einer unrentablen Perspektive vorzeitig stilllegt, würden die Subventionszahlungen verringert.

Analyse

Die Forderung der EU nach einem gewinnbasierten Auszahlungsmechanismus im deutschen Kohleausstieg signalisiert einen strategischen Wechsel hin zu strengeren Emissionszielen. Diese Entwicklung hat direkte Auswirkungen auf die Finanzlandschaft von LEAG und der EPH Group AG, mit tiefgreifenden Folgen für die Rentabilität der Vermögenswerte. Kurzfristig sieht sich LEAG mit Betriebsanpassungen und möglichen finanziellen Belastungen konfrontiert, falls die Rentabilität sinkt, was sich auf die von Kohle abhängigen Regionalwirtschaften auswirkt. Langfristig beschleunigt dieser Schachzug Deutschlands Übergang zu sauberer Energie, formt die globale Klimapolitik und könnte möglicherweise ein Präzedenz für andere kohleabhängige Länder schaffen. Die Rentabilitätsbedingung stellt eine umsichtige Verwendung öffentlicher Mittel sicher und harmonisiert wirtschaftliche und ökologische Ziele.

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